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Unsere Geschäftsbedingungen stehen auch als Acrobat-Dokument zur Verfügung: AGB_IM Distribution GmbH_Juli 2022_Deutsch.pdf
You can also download General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment as Acrobat file: AGB_IM Distribution GmbH_July_2022_English.pdf
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 I BGB.
1.2. Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Angebot und Bestellung
Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Er erhält in der Regel eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung, mit der jedoch noch kein Vertrag zustande kommt, auch wenn in dieser Bestätigung alle relevanten Daten aufgeführt sind. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
3. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
3.1. An den Produkten incl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte der Hersteller / Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen.
3.3. Für Schäden aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere diesbezügliche Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.
4. Beschaffenheit, Entsorgung, Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug
4.1. Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
4.2. Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab dem Logistik-Center Straubing vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 10. Für die Verpackung der Ware erheben wir derzeit eine Verpackungspauschale iHv. 1,00 Euro. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen, zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp), ist der Kunde verantwortlich.
4.3. Für Transportverpackungen bieten wir eine unentgeltliche Entsorgung mit Rücknahme am Logistik-Center Straubing Lagertor an. Wünscht der Kunde die Rücknahme an einem anderen Ort, trägt er die dadurch entstehenden Kosten für den Transport; die Entsorgung erfolgt auch in diesem Fall auf unsere Kosten.
Für Altgeräte aus anderen als privaten Haushalten bieten wir ein Rücknahmekonzept im Sinne des ElektroG an, das bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register hinterlegt ist. Die Kosten für den Transport und für die Entsorgung trägt der Kunde.
Der Kunde übernimmt die Verantwortung der gesetzeskonformen und umweltgerechten Entsorgung von Industriebatterien. Zudem bieten wir eine kostenpflichtige Rückgabe- und Entsorgungsmöglichkeit von Industriebatterien an.
Beachten Sie auch die weiteren Hinweise auf unserer Webseite unter https://de.ingrammicro.eu/public/rechtliche-hinweise/product-compliance.
4.4. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
4.5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
4.6. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.
4.7. Im Falle des Lieferverzugs aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bis zu 5% des vom Verzug betroffenen Fakturawerts, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
4.8. Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.
4.9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung als Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist.
5. Prüfung der Ware
Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken.
6. Preise und Zahlung
6.1. Es gilt der in unserer Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste genannte Preis.
6.2. Unsere Preise verstehen sich netto, "ab Werk" zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.
6.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach billigem Ermessen entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten oder Wechselkursschwankungen eintreten, welche für die Preisberechnung der erworbenen Produkte maßgeblich sind. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
6.4. Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir - unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
6.5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.
6.6 Zahlungen des Kunden werden in Abweichung von § 367 BGB zunächst auf die Hauptforderung, dann auf etwaige Zinsen und dann auf etwaige Kosten verrechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
7.3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Wir werden jedoch die abgetretenen Forderungen so lange nicht einziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim Kunden vorliegt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.
7.4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich für uns verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.
7.5. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt.
8. Mängelhaftung
8.1. Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
8.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
8.3. Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 9 geregelt.
8.4. Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
8.5. Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßer Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.
8.6. Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
8.7. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Die Rechte des Kunden gem. § 478 BGB bleiben unberührt.
9. Gesamthaftung
9.1. Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.
9.3. Unsere Ersatzpflicht ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
9.4. Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden.
9.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
10. Rücksendungen
Rücksendungen haben an die Ingram Micro Distribution GmbH, Europaring 20 - 22, 94315 Straubing frei Haus zu erfolgen und werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA-und die Kundennummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung in Straubing unter Telefon 09421/738-222, Fax 09421/738-300 oder online unter www.ingrammicro.de. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. Der Kunde trägt die Gefahr der Rücksendung einschließlich der Gefahr des zufälligen Untergangs. Angemessene Kosten für die Rücksendung mangelhafter Ware erstatten wir nur, soweit diese 5% des Bestellwertes der zurückgesandten Ware übersteigen. Die Rechte des Kunden aus § 478 BGB bleiben unberührt. Bei Rücksendungen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.
11. Abtretung
Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen uns aus der Geschäftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, die wir bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigern werden.
12. Export, Anti-Korruption
12.1. Alle Produkte und technisches Know-how werden von uns unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten – einzeln oder in systemintegrierter Form – entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt.
12.2. Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn bzw. Bureau of Industry and Security, Washington, DC 20230). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keine Auskunftspflicht.
12.3. Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
12.4. Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Produkte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.: ”Entity List”, ”Denied Persons List”, ”Specifically Designated Nationals and Blocked Persons”) stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Produkte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.
12.5. Es ist dem Kunden untersagt, einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten eine Zahlung oder einen sonstigen Vorteil für diesen oder seinen unmittelbaren Angehörigen als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder dafür zu gewähren, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, die den Kunden oder Ingram Micro bei der Lieferung von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt.
13. Verschiedenes
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und der übrigen Bestimmungen.
14. Projekt- und Sonderbedingungen
14.1. Für den Verkauf von Produkten bestimmter Lieferanten zu Sonderpreisen, die dem Kunden von unseren Lieferanten über uns angeboten werden (auch als SBO, OPG, Projektvereinbarungen etc. bezeichnet), gelten neben diesen AGB zusätzliche, besondere Verkaufsbedingungen ("Projektbedingungen"). Mit der Bestellung von Produkten zu Sonderpreisen stimmt der Kunde den Projektbedingungen zu. Im Fall der Nichteinhaltung von Projektbedingungen sind wir berechtigt, alle unter Berücksichtigung von Projektbedingungen eingeräumten Skonti, Rabatte und Zuschüsse zurückzufordern oder die Differenz zu den regulären Preisen zu berechnen. Der Kunde hat uns von sämtlichen aus der Nichteinhaltung resultierenden Ansprüchen unserer Lieferanten freizustellen und uns jeden aus der Nichteinhaltung resultierenden Schaden zu ersetzen.
14.2. Für den Verkauf von Produkten bestimmter Lieferanten gelten neben diesen AGB zusätzliche, besondere Verkaufsbedingungen ("Sonderbedingungen“). Mit der Bestellung von Produkten von Lieferanten, für die Sonderbedingungen gelten, stimmt der Kunde den Sonderbedingungen zu.
14.3. Die Projekt- und Sonderbedingungen sind auf der Website www.ingrammicro.de/projektbedingungen zusammengefasst.
15. Datenschutz
15.1. Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-Verordnung 2016/679), einzuhalten, wenn sie personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei verarbeiten.
15.2. Sollten wir im Rahmen von Lieferungen oder Dienstleistungen personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden als Verantwortlicher verarbeiten, gelten neben diesen AGB zusätzliche, besondere Regelungen zur Auftragsdatenvereinbarung, die unter www.ingrammicro.de/auftragsdatenverarbeitung abrufbar sind.
15.3. Die globale Ingram Micro Datenschutzerklärung ist unter https://corp.ingrammicro.com/Terms-of-Use/Privacy-Statement.aspx abrufbar; Anfragen oder Anforderungen betreffend personenbezogene Daten sind an privacy@ingrammicro.com zu adressieren.
16. Gerichtsstand und Erfüllungsort, Anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten München, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention.
Die Geschäftsführung
Dornach, im Juli 2022
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1. General – Extent of Application
1.1. The following Terms and Conditions of sale are only applicable with respect to companies that are reseller and buying products or services for resale only (referred to herein as “customer”). “We”, “us” or “our” shall mean Ingram Micro Distribution GmbH.
1.2. Contracts regarding deliveries are exclusively based on these Terms and Conditions. We do not accept a customer’s opposing conditions or conditions differing from our ones unless we have agreed in writing to their validity. Our Terms and Conditions are effective also in case we unconditionally deliver certain items or provide certain services to the customer, knowing that there are opposing conditions or conditions differing from our Terms and Conditions.
1.3. Additional and divergent agreements have to be approved by us in writing before becoming effective.
1.4. Our sales Terms and Conditions are also valid for all future transactions with the customer.
2. Offer and Order
Our electronic, written and oral offers are no offers in the legal sense, but have to be only understood as an invitation to the customer to make an offer and place an order. Generally we acknowledge to customer the receipt of customer’s order, however, this acknowledgement does not constitute acceptance of the order even if the acknowledgement contains all respective data. The customer is bound by its order for 4 weeks from our receipt of the order. A contract is concluded only after our written confirmation of the order, or at the latest when the customer has accepted the delivery. Our offers and confirmations of orders are always subject to a positive credit rating for the customer and to a timely and properly self-delivery.
3. Intellectual Property Rights, Copyrights
3.1. The products including their circuit diagrams, drawings, drafts, descriptions and similar documents as well as the software are subject to the intellectual property rights of the respective manufacturer/licensor. The customer is not authorized to alter, cover or remove any reference to any intellectual property rights on the products.
3.2. The customer is responsible for advising its buyers about the above mentioned intellectual property rights and the applicable license conditions of the manufacturer/licensor and on the limitations stated in such license conditions.
3.3. We are only liable for damage based on an infringement of intellectual property rights in case the infringement was known to us or we should have known that these rights were infringed at the time of delivery of the products to the customer and that the infringement would cause the customer to be exposed to third-party infringement claims. Unless other remedies or higher compensation is offered by the manufacturer/licensor, our liability for any infringement of third party intellectual property rights is limited to the invoiced amount of the goods.
4. Quality, Disposal, Delivery Periods and Deliveries, Delay in Delivery
4.1. Regarding the extent and the time of delivery and the agreed quality of the goods, only our written statements are decisive. Additional agreements and amendments have to be approved by us in writing.
4.2. Unless agreed upon differently in our written statements, it is hereby agreed to deliver the goods ex the logistics centre in Straubing (EXW Incoterms 2010). The costs and the risk of the transport as well as the loading and shipping costs are charged to the customer. This is also applicable for return shipments as per article 10. Presently we charge a packaging lump sum for the goods in the amount of 1.00 Euro. The customer is responsible for complying with applicable deadlines, for example those of the General German Forwarding Conditions (German abbreviation: ADSp).
4.3. For transport packaging, we offer free of charge disposal with return at the logistics center Straubing (gate). If the customer wishes to have the packaging taken back at another location, he shall bear the resulting costs for the transport; in this case the disposal will be at our expense too.
For old electronic devices from other than private households (Altgeräte aus anderen als privaten Haushalten), we offer a take-back concept by the means of the Electrical and Electronic Equipment Act (ElektroG), which is deposited with the Stiftung Elektro-Altgeräte Register. The customer bears the costs for transport and disposal.
The customer assumes the responsibility of disposing of industrial batteries in a legally compliant and environmentally friendly manner. Additionally, we offer a fee-based return and disposal option for industrial batteries.
Please also note the further information available on our website at https://de.ingrammicro.eu/public/rechtliche-hinweise/product-compliance.
4.4. The delivery times stated by us are estimates only. The delivery time stated by us is conditioned upon clarification of all technical questions. A delivery time stated by us begins on the date stated in the respective confirmation, however, not before the customer has provided us with all documents, permits, acceptances and our receipt of any advance payments agreed upon. The delivery time is considered complied with if the goods have left the warehouse by the end of the delivery time or if they have been reported to be ready for collection.
4.5. The delivery time is delayed due to actions under labour disputes, especially strikes or lockouts, but also in the event of unpredicted causes beyond our control if it can be proved that such causes considerably influenced the manufacture or our delivery of the goods. This shall also apply in case a subcontractor is faced with such circumstances. We are not responsible for the above mentioned circumstances if they occur during an already existing delay. We will inform the customer about the beginning and end of such circumstances as soon as possible.
4.6. We are authorized to deliver by instalments and to invoice such instalments accordingly.
4.7. In case of a delivery delay arising from our negligence we are only liable up to an amount of 5% of the invoice amount related to the delay, however, in any event shall our liability be limited to the predictable and typically occurring damage.
4.8. If the delay is due to our misconduct or gross negligence, we are liable in accordance with applicable laws; however, our liability shall be limited to the predictable and typically occurring damages unless there was any intentional breach of contract from our side.
4.9. We are liable under law to the extent the underlying purchase contract is a firm deal or if the customer’s interest in further fulfilment of the contract as a consequence of our delivery delay was caused by us.
5. Examination of the Goods
The customer shall examine the goods upon receipt with respect to their completeness and conformity with the order and shipping documentation. Customer shall report obvious errors and discrepancies immediately in writing. In case the customer does not report errors or discrepancies within 4 working days as of receipt of the goods, the delivery is deemed to conform to the contract, unless the errors or discrepancies could not be detected despite its careful examination of the products and the delivery. Transport damage or shortages visible upon delivery must be noted on the acknowledgement of receipt of the transport carrier.
6. Prices and Payment
6.1. The purchase price is stated in our confirmation of order. Otherwise, if no price has been agreed upon, the price is the price stated in our price list on the day of the acceptance of the order.
6.2. Our prices are net, „ex works“ (EXW) and increased with statutory VAT and the costs for transport and packaging.
6.3. We reserve the right to increase customer prices at our reasonable discretion in the event our prices rise after the conclusion of a contract, including in the event of price increases of our suppliers or currency exchange rate fluctuations, which are decisive for the price calculation of the purchased products. When exercising our reasonable discretion, we shall select the respective points in time of a price change in such a way that cost reductions are not taken into account according to standards that are less favorable for the customer than cost increases, i.e. cost reductions shall have at least the same price effect as cost increases. We will evidence this to the customer upon request.
6.4. Unless otherwise agreed in writing, payments are due 7 days after the invoice date without any deduction. In case the customer fails to pay on the invoice due date, we are entitled – irrespective of any other available remedies – to charge interest on any overdue amount at the applicable statutory rate. All open and unpaid invoices will become immediately due in case the customer is in arrears with its payments.
6.5. The delay, withholding or set-off of payments due to customer raising counterclaims is only permitted if the counterclaims are legitimate or if have not been disputed by us.
6.6. Customer’s payments shall be applied to open claims in deviation to § 367 BGB in the following order: principal claim, interests, cost.
7. Reservation of Proprietary Rights
NB: This section 7 shall only apply to the extent retention of title and/or security interest in the customer’s receivables (proceeds of sale) is permitted by and enforceable under the laws of your country.
7.1. We reserve title in the delivered goods until all and any debts resulting from the business relations between us and the customer have been settled.
7.2. The customer shall treat the delivered goods carefully, and shall in particular insure them adequately at its own cost against damage caused by fire, water and theft.
7.3. The customer is entitled to resell the delivered goods in the ordinary way of business; however, the customer is not entitled to pledge or to transfer them by way of security. Already at this time receivables resulting from the resale of the items are assigned to us to the amount of the final amount invoiced. Furthermore, the customer is entitled to collect the assigned receivables; our power to collect the assigned receivables ourselves is not affected by this regulation. However, we will not collect the assigned receivables as long as the customer meets its obligations under this section 7.3. We will not collect the assigned receivables as long as the customer meets its obligations to pay from the collected receivables, as long as it is not in arrears and has not filed a petition in insolvency or as long as it has not stopped his payments. We hereby accept the assignment of the receivables. The customer is obliged to provide us with all and any details and information necessary to collect the assigned receivables.
7.4. Any processing, re-working or other changes to the delivered goods under retention of title shall be deemed to be made for us. In case such goods are integrated into, connected to or mixed with other goods not belonging to us, we shall have a joint ownership in the new item in the ratio of the invoiced amount of the delivered goods to the other items processed at the time of its integration, connecting or mixing.
If the customer is the sole owner of the new item, the customer transfers a proportional co-ownership to us and be maintained for us at no charge. The aforementioned advance transfer is valid in the above mentioned cases only to the invoiced amount of the delivered goods which are resold together with other goods. In case the delivered goods or the assigned receivables are already pledged or granted as security to third parties, the customer has to notify us immediately by providing all information required for an intervention. Costs arising from this which cannot be collected by us from the respective third parties are charged to the customer’s account.
7.5. We will release the collateral which we are entitled to as per the above mentioned conditions upon the customer’s choice and request if the value of the collateral exceeds the debt for which collateral has to be provided by more than 20%.
8. Liability for defects
8.1. If the customer raises a warranty claim, it is required that the duty to examine the goods has been fulfilled and that a warranty claim has been submitted within the applicable deadlines. There is no warranty for second-hand goods except for damages arising out of death or bodily injury or for damages arising out of our wilful negligent breach of duty.
8.2. If goods are found defective, the customer shall first seek remedies under the manufacturers’ warranty terms before raising a claim against us. We will assist the customer in doing so by providing necessary information about the manufacturer and its warranty claims procedures. The customer’s remedies for warranty claims under law remain unaffected.
8.3. In case and as far as the customer is not satisfied after raising a claim with the manufacturer, we are entitled at our own discretion to perform the contract by repairing the defects or replace the defective items. Replaced goods or parts are our property and have to be returned to us.
If we are not prepared or not in a position to perform the contract or if the performance is delayed beyond reasonable times for causes beyond our control or if the performance is not successful for other reasons or if this is not reasonable for the customer, the customer is authorized either to cancel the contract or to request a reduction of the purchase price. Potential damage claims are regulated in article 9.
8.4. In case of a cancellation the customer accepts our set-off of the use advantages calculated up to the time of cancellation of the contract. The use advantage up to the time of the cancellation is calculated proportionally on the basis of the purchase price and the usual overall operating time of the goods, unless the use was restricted or not possible at all because of a defect. Both parties are free to evidence a lower or higher use advantage.
8.5. An immaterial defect does not entitle the customer to cancel a contract. As far as the customer has the right to cancel a contract due to inadequate performance and/or claim damages instead of performance of the contract or at least requires this, the customer shall upon our request explain in writing within a reasonable time period if it asserts its rights or requires performance.
8.6. If the examination of a claim for defects shows that there is no defect, we are entitled to charge a handling/service fee. In this case the customer is free to evidence a lower expense than the fee charged for our expenses.
8.7. Warranty claims become time-barred within 12 months calculated as of the passing of risk to the customer. Our handling of the customer’s notice of defect does not mean that the defect is acknowledged. The receipt and handling of such notice of defect will only result in suspension of the period of limitation to the extent any legal requirements exist, and the period of limitation will not restart. This applies also when we try to perform the contract correctly after the customer’s notice by repairing the defective products or delivering substitute items. A repair of defects only affects the period of limitation of the defective part as well as new defects resulting from this repair. The customer’s rights under law (§§ 478, 479 BGB) remain unaffected.
9. Joint Liability
9.1. Unless otherwise stated in the following, claims for consequential or indirect damages – no matter what legal basis is – are hereby excluded. Particularly, we are not liable for any damage not resulting from the item itself, for lost profits or other economic loss of the customer.
9.2. This limitation of liability does not apply to damage arising from intent, wilful misconduct or gross negligence by us or one of our agents or legal representatives or if we have breached one of our essential duties under the contract, nor does the limitation of liability apply if guaranteed qualities are missing and the purpose of the guarantee was to provide the customer with cover against any damage not resulting from the delivery item itself.
9.3. Our obligation to pay damages in case of negligence is restricted to the foreseeable damage; however, our liability shall not exceed the amount covered by our product liability insurance. Upon the customer’s request, we are prepared to provide a certificate of insurance.
9.4. Claims are time-barred under the periods of prescription within 12 months as of the passage of risk. This also applies to claims for compensation resulting from indirect and consequential damage, unless the claims arise from fraud or a tortuous act or liability due to intent.
9.5. Any liability for damages exceeding the above mentioned scope is excluded irrespective of the legal basis for the claim. This does not apply to claims resulting from bodily injury or death, and claims under Product Liability Laws or to claims resulting from crime or due to an impossibility situation we are responsible for.
10. Goods Returned
Unless otherwise agreed or instructed, goods have to be returned at customer’s expense to Ingram Micro Distribution GmbH, Europaring 20 - 22, 94315 Straubing, Germany, and are only accepted after our examination. Unless otherwise agreed, we accept return of goods only in case a return slip is included indicating the customer’s RMA and customer account number. The customer must obtain the return slip and the RMA number upon request in writing or by contacting us under the phone number +49 (0)9421/738-222, fax +49 (0)9421/738-300 or online under www.ingrammicro.de. However, getting an RMA number does not mean automatically that a defect or another complaint is accepted. Customer bears the risk of the return shipment of the goods, including any loss due to accident. Appropriate costs for the return shipment of defective goods will be reimbursed only if these exceed 5% of the invoice value. Customer’s rights under law (§ 478 II BGB) remain unaffected. We will charge a handling fee in case of goods returned for which the customer is responsible, especially, but not exclusively, if the customer refuses to accept delivery of the items.
11. Assignment
The assignment of any claim of the customer against us resulting from our business relationship needs to be approved by us in writing to be valid. This approval will not be refused unreasonably if the customer has a justified interest.
12. Export, Anti-Corruption
12.1. All products and technical know-how supplied by us are supplied in compliance with the provisions of the German Act on Foreign Trade and Payments (AWG) / the German Foreign Trade and Payments Regulation (AWV) / the EC Dual Use Regulation and the US export provisions currently in force and effect, and are intended for use and to remain in the country of destination agreed with the customer. If the customer intends to re-export products, the customer is obliged to comply with US, EU and national export regulations. The re-export of products – whether individually or integrated into a system – in violation of applicable export regulations is prohibited.
12.2. The customer is obliged to obtain details of the provisions and regulations currently in force on its own initiative (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle [Federal Office for Economic Affairs and Export Control], 65760 Eschborn or Bureau of Industry and Security, Washington, DC 20230). Irrespective of whether the customer indicates the final destination for the products supplied, the customer shall be obliged, on its own responsibility, to obtain any license or permit which may be necessary from the relevant foreign trade authority responsible prior to exporting such products. We have no duty to provide information.
12.3. Any onward supply of products to third parties by the customer with or without our knowledge may require the simultaneous transfer of the export license conditions. The customer shall be fully liable in case of noncompliance with the relevant regulations.
12.4. Without the prior consent of the authorities, the customer may not deliver products directly or indirectly to countries that are subject to a US embargo or to natural or legal persons of these countries as well as to natural or legal persons that are registered on US, EU or national prohibition lists (e.g. Entity List, Denied Persons List, Specifically Designated Nationals and Blocked Persons). Furthermore, the customer is not permitted to deliver products to natural or legal persons that are in any way connected with the support, development, production or use of chemical, biological or nuclear weapons of mass destruction. The customer is made aware that certain products are not intended for use in nuclear plants, medical, life-saving or life-sustaining systems, and agrees to bear the risk of such unintended use.
12.5. Customer has not made, and will not make, any direct or indirect payment, offer to pay, or authorization to pay, any money, gift, promise to give, or authorization of the giving, of anything of value to any government official, or the immediate family of any such official, for the purpose of influencing an act or decision of the government or such individual in order to assist, directly or indirectly, customer or us in obtaining or retaining business, or securing an improper advantage.
13. Miscellaneous
Additional agreements must be in writing. This also applies if the parties hereto waive the requirement of written notifications. In case individual provisions of these Terms and Conditions should become ineffective, the contract and the remaining provisions shall be unaffected thereby.
14. Project and Special Terms
14.1. Without prejudice to the application of these Terms and Conditions, additional and more detailed terms may be applicable to the sale of products of certain suppliers to special prices offered to the customer by our suppliers through us (also referred to as SBO, OPG, project agreement, etc.; “Project Terms”). By ordering products subject to special prices the customer agrees to be bound by the applicable Project Terms. In the event of non-compliance with the Project Terms we are entitled to reclaim in full all discounts, rebates and other allowances granted to the customer under the special price or to invoice the difference to the regular prices. The customer agrees to indemnify us for any claims made against us by the suppliers for Customer’s noncompliance with the supplier’s terms and conditions as well as for all further damages resulting from the customer’s non-compliance with the supplier’s terms.
14.2. Without prejudice to the application of these Terms and Conditions, additional and more detailed terms (“Special Conditions”) may be applicable to the sale of products of certain suppliers. By ordering products from suppliers which are subject to Special Conditions the customer agrees to be bound by the applicable Special Conditions.
14.3. The Special Terms and Conditions are listed on our website www.ingrammicro.de/projektbedingungen.
15. Personal Data
15.1. The parties acknowledge and agree to comply with the applicable data protection and privacy legislation, including without limitation the German Federal Data Protection Law (Bundesdatenschutzgesetz or BSDG) and the EU General Data Protection Regulation (Regulation (EU) 2016/679), when processing personal data of the other party.
15.2. If in the course of providing Products or Services under these Terms and Conditions we process personal data as a data processor on behalf of the customer as a data controller, special provisions for such processing of personal data would apply in addition to these Terms and Conditions, available under www.ingrammicro.de/auftragsdatenverarbeitung.
15.3. Ingram Micro Privacy Statement is available at https://corp.ingrammicro.com/Terms-of-Use/Privacy-Statement.aspx; Personal Data-related questions or requests can be sent to privacy@ingrammicro.com.
16. Place of Fulfilment and Jurisdiction, Applicable Law
These Terms and Conditions and all offers, purchase orders or agreements concluded between customer and us in relation to our sale and the customer’s purchase of products or services shall be construed in accordance with the laws of Germany, and any dispute arising from these Terms and Conditions and all offers, purchase orders or agreements concluded between customer and us shall be submitted to the competent court of Munich, or, if agreed in writing, the competent courts of customer’s domicile. The applicability of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods is expressly excluded.
The Management
Dornach, July 2022
Note: In case of any conflict between the terms of the German original and this English translation, the German wording shall be controlling.